Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Pflicht des Gerichts zur umfassenden Sachaufklärung - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 68.78

  Vereinbarkeit des ursprünglichem Planfeststellungsbeschlusses mit der durch einen …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.1991 - 7 B 66.91

  Das von der Beschwerde in diesem Zusammenhang herangezogene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 61, 307 ff. [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 68/78] sagt zu der hier interessierenden Problematik der behördlichen Nachbesserung eines zunächst rechtswidrigen Planfeststellungsbeschlusses nichts aus.

  Ebenso bedarf es nicht erst der Klärung in einem Revisionsverfahren, daß ein derartiger Änderungsbeschluß den Anforderungen des Abwägungsgebotes unterliegt und somit in Verbindung mit dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluß, mit dem er eine einheitliche Planungsentscheidung bildet (vgl. BVerwGE 61, 307 [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 68/78]), die mit dem Vorhaben verbundenen Probleme nach Maßgabe des Abwägungsgebotes lösen muß.

  Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts weicht nicht von einem Rechtssatz ab, den das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil in BVerwGE 61, 307 [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 68/78] aufgestellt hat.

• BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84

  Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung

  Auszug aus BVerwG, 24.10.1991 - 7 B 66.91

  Die Vorschrift verbietet es, über Beweisanträge, die in der mündlichen Verhandlung gestellt werden, erst zusammen mit der Urteilsverkündung oder erst in den Urteilsgründen zu entscheiden (vgl. BVerwGE 12, 268 [BVerwG 23.06.1961 - IV C 308/60]; 71, 38 [BVerwG 29.01.1985 - 1 C 27/83]).
• BVerwG, 25.02.1988 - 4 C 32.86

  Landesrechtlich erforderliche Verkehrsanalyse als Teil des Abwägungsmaterials im …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.1991 - 7 B 66.91

  Die weiter erhobene Rüge, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1988 - BVerwG 4 C 32 und 33.86 - Buchholz 407.56 NStrG Nr. 2 = BauR 1989, 53 ab, verkennt, daß es in jener Entscheidung um die Frage ging, ob das Tatsachengericht selbst eine fehlerhafte Abwägung in einem Planfeststellungsbeschluß durch eigene Überlegungen nachbessern darf.
• BVerwG, 23.06.1961 - IV C 308.60

  Auszug aus BVerwG, 24.10.1991 - 7 B 66.91

  Die Vorschrift verbietet es, über Beweisanträge, die in der mündlichen Verhandlung gestellt werden, erst zusammen mit der Urteilsverkündung oder erst in den Urteilsgründen zu entscheiden (vgl. BVerwGE 12, 268 [BVerwG 23.06.1961 - IV C 308/60]; 71, 38 [BVerwG 29.01.1985 - 1 C 27/83]).
• BVerwG, 29.01.1985 - 1 C 27.83

  Berücksichtigung der beabsichtigten Vorführung von Pornofilmen bei der …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.1991 - 7 B 66.91

  Die Vorschrift verbietet es, über Beweisanträge, die in der mündlichen Verhandlung gestellt werden, erst zusammen mit der Urteilsverkündung oder erst in den Urteilsgründen zu entscheiden (vgl. BVerwGE 12, 268 [BVerwG 23.06.1961 - IV C 308/60]; 71, 38 [BVerwG 29.01.1985 - 1 C 27/83]).

• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91

  Wohngebietsplanung contra Abfalldeponie

  Dieser Auffassung ist der erkennende Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 24. Oktober 1991 - BVerwG 7 B 65.91 -(Buchholz 451.22 AbfG Nr. 44) und - BVerwG 7 B 66.91 - entgegengetreten, mit denen die Beschwerden anderer Kläger gegen die sie betreffende Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen wurden.